Für das Jahr 2020 hat die Bundesregierung die Erarbeitung eines Lieferkettengesetzes angekündigt. Die Corona-Pandemie hat diese Bestrebungen zunächst in den Hintergrund gerückt, doch gerade solche Krisenzeiten zeigen, welche Folgen Lieferketten auf Menschen und Familien haben können. Solidaridad Deutschland spricht sich deswegen gemeinsam mit über zwei Dutzend anderen deutschen Unternehmen und Organisationen für die dringende Verabschiedung eines Lieferkettengesetzes aus.
“Wir möchten, dass Deutschland eine Vorreiterrolle einnimmt und sagen der Bundesregierung unsere Unterstützung sowohl für ein nationales Lieferkettengesetz sowie für eine anspruchsvolle europäische Regelung zu”, betonen Solidaridad und andere verbündete Unternehmen und Organisationen in ihrem gemeinsamen Statement. Neben Solidaridad bekennen sich unter anderem auch Ritter Sport, REWE, dm, Nestlé, Tchibo, der WWF und Fairtrade zum deutschen Lieferkettengesetz.
Noch größere Wirkungskraft durch Lösungen auf EU-Ebene
“Als Ergänzung zu nationalen Lösungen hätte eine europäische Rahmengesetzgebung deutlich größere Wirksamkeit”, erläutert Solidaridad-Geschäftsführer Moriz Vohrer die Forderung nach einer EU-weiten Lösung. Solidaridad hat deswegen ein Konzept erarbeitet, wie ein Lieferkettengesetz auf Ebene der Europäischen Union aussehen könnte.
Im dazugehörigen Positionspapier betont Solidaridad, dass es mehr als eine Gesetzgebung braucht, um die komplexen Anforderungen der internationalen Wertschöpfungsketten zu berücksichtigen. Die internationale Netzwerk-Organisation sieht die Lösung im sogenannten “Smart mix” (deutsch: Clevere Mischung), ausgehend von drei Maßnahmen als Grundlage für eine funktionierende Bekämpfung von sozialen und ökologischen Missständen:
- “Partnerschaften”: Zwischen der EU und den Produktionsländern sollen Partnerschaften entstehen, um die Umsetzung neuer Gesetzgebungen mit sozialen und ökologischen Mindeststandards gemeinsam vor Ort zu fördern. Nur so kann gewährleistet werden, dass Gesetze auch vor Ort umgesetzt werden.
- “EU-weite Sorgfaltspflicht”: So wie Deutschland ein Lieferkettengesetz braucht, muss es auf EU-Ebene ein Gesetz geben, das die sorgfältige Überprüfung der gesamten Lieferkette verpflichtend macht. Weltweite Lieferketten mit nationaler Gesetzgebung zu verändern macht wenig Sinn.
- “Finanzmechanismen”: Finanzdienstleistungen müssen an die Ziele der nachhaltigen Entwicklung gekoppelt werden. Soziale und ökologische Auflagen sollten für Unternehmen verpflichtend sein, um an Geld zu kommen. Der Impact muss messbar und für die Anleger transparent gemacht werden.
“Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Änderungen oft nicht dort ankommen, wo sie sollen, nämlich bei den Kleinbauern und -bäuerinnen”, sagt Vohrer. Der “Smart Mix” zeige auf, wie man die Probleme an der Wurzel packen könne, ohne dabei den Fokus auf die schwächsten Glieder der Wertschöpfungsketten zu verlieren. “Die Umsetzung dieser Maßnahmen wäre ein Meilenstein für die künftige transnationale und nachhaltige Gestaltung von Wertschöpfungsketten.”